Am letzten Donnerstag besetzten Studierende der Freien Universitäten den Hörsaal 1A. Auch wir vom Studierendenkollektiv waren mit dabei und unterstützten die Aktion. Die Forderungen, die von Students For Free Palestine FU gestellt wurden, halten auch wir für unterstützenswert.
Da es bei der Besetzung neben einigen Zwischenfällen auch wahllose Lügen gab möchten wir kurz ein Statement dazu abgegeben.
Zunächst möchten wir einmal hervorheben, dass eine Hörsaalbesetzung eine legitime Form des Protests darstellt. Die Lage in Israel/Palästina erfordert von uns allen, nicht still zu bleiben. Das konnten wir mit der Hörsaalbesetzung erreichen. Zudem konnten wir ein alternatives Programm aufbauen, mit spannenden Vorträgen und Diskussionen. Die Solidarität an der Uni lebt und muss auch weiter gelebt werden.
Wie vor allem seit dem 7. Oktober typisch, geht der deutsche Imperialismus aggressiv und konsequent gegen jegliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk und fortschrittlichen Menschen in Israel vor.
So eben auch am Donnerstag. Dieses Vorgehen beginnt in den Medien, die überwiegend einseitig berichten und Unwahrheiten verbreiten. Hier wollen wir noch einmal klarstellen, was auch schon die Universität selbst zugegeben hat: Es wurde keinen Studierenden auf Grund ihres Glaubens oder Herkunft der Zutritt verwehrt. Es handelte sich um Studierende, die zuvor durch aggressives Verhalten und Zerstören unserer Ausstellung und Plakate aufgefallen waren, denen der Zutritt vorerst verweigert wurde.
Das Vorgehen des deutschen Staates ging jedoch noch weiter. Am Abend wurde die Besetzung geräumt. Ein enormes Polizeiaufgebot war vor Ort und sorgte unter Verwendung von Schmerzgriffen für ein doch recht schnelles Ende. Dabei konnte man immer wieder hören, die Polizei sei auf eindringliches Verlangen des Senats durch die Uni dazu gezogen worden. Sollte sich diese Behauptung als wahr herausstellen, ist dies ein bisher einzigartiger Eingriff in die Freiheit der Lehre und der Souveränität der Freien Universität. Dies gilt es natürlich klar zu verurteilen.
Unsere Aufgaben als klassenkämpferische Organisation besteht nun vor allem darin, die Zusammenhänge zwischen dem Krieg in Gaza, dem kapitalistischen System und den Entwicklungen in Deutschland aufzuzeigen. Hierbei gilt für uns besonders den deutschen Staat zu bekämpfen, für den Israel ein so wichtiger strategischer und militärischer Partner ist. Natürlich dürfen dabei Antisemitismus, Rassismus oder ähnliche Spalterei kein Platz haben. Es gilt immer wieder zu betonen, dass einen kriegstreibenden Staat unterstützen und Jüdischsein nicht dasselbe und dass Israel eben nicht für alle Jud:innen steht, sondern ein kapitalistischer Staat ist, der seine eigene Arbeiter:innenklasse unterdrückt und zeitgleich brutalst die palästinensiche Bevölkerung unterdrückt, vertreibt und ermordet. Wir stehen für alle Unterdrückten ein, ganz gleich welcher Herkunft oder Glaubens. Nur zusammen können wir uns von den Fesseln der Herrschenden befreien. Nur zusammen können wir eine bessere Welt aufbauen.
