440 Millionen Euro, knapp ein Viertel der Fördersumme für das Studierenden-BAföG, will die Bundesregierung im nächsten Jahr einsparen. Neben der aktuellen Wirtschaftskrise und weiteren Kürzungen im Bereich Gesundheit und Soziales, soll damit ein weiterer Schlag gegen die Arbeiter:innenklasse im Zug der Haushaltsdebatte beschlossen werden.
Dabei ist vollkommen offensichtlich, dass die Lage vieler Studierender miserabel ist. So steigt die Zahl der von Armut betroffenen Studierenden immer weiter und auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Um das einmal kurz zu veranschaulichen: 37% der Studierenden sind armutsgefährdet. Währenddessen gibt die Hälfte der Studierenden den größten Teil ihres Geldes für Wohnen aus. Das Grundbedürfnis eines Daches über dem Kopf wird seit Jahren immer teurer-.In Berlin beispielsweise hat sich der Mietpreis in den letzten 10 Jahren verdoppelt! Dazu kommen die erhöhten Lebenserhaltungskosten durch die inzwischen dauerhaft gestiegenen Preise.
Dennoch kürzt die Regierung nun die Gelder, die für das BAföG zur Verfügung stehen.
Unter anderem durch die zunehmende Akademisierung von Berufen fangen immer mehr Menschen an zu studieren, aber immer weniger Studierende bekommen BAföG. So sank der Anteil an Studierenden, die BAföG erhalten, in den letzten 10 Jahren von 30% auf 11%! Ein Grund ist dabei, dass die BAföG-Freibeträge nicht an die aktuellen Lebensbedingungen angepasst werden und stetig zu niedrig sind.
Dazu kommt die Form als Darlehen, wobei die Hälfte der Zahlungen zurückgezahlt werden müssen, die viele Leute mit Blick auf die ungewisse Zukunft davon abhält die Leistungen zu beantragen.
Auch ist der BAföG-Antrag stark an die Kooperation der Eltern geknüpft und eine große bürokratische Herausforderung. Wer schon einmal einen BAföG-Antrag gestellt hat, weiß wie kompliziert dies ist und wie viele Unterlagen auch von den Eltern verlangt werden. Diese Hürden stehen vor allem Studierenden im Weg, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.
Doch selbst wenn Studierende BAföG bekommen, reicht dies oft nicht aus, um die immer weiter steigenden Kosten zu tragen. Ein Nebenjob bleibt dennoch notwendig. Das Studium muss dazu noch in Regelstudienzeit beendet werden, da sich sonst die BAföG-Anforderungen verschärfen. Psychische Probleme und Stress sind Folgen davon. So droht ein Drittel der Studierenden ein Burn-Out. Gründe für den enormen Anstieg an psychischen Problemen ist die steigende Mehrfachbelastung sowie finanzielle Sorgen.
So zeigt sich, dass BAföG keineswegs die Chancengleichheit in der Bildung gewährleistet. Vielmehr führen die Kürzungen und bürokratischen Hürden zu einer immer größer werdenden Spaltung der Gesellschaft. Menschen, die die strengen Anforderungen für das Anrecht auf BAföG nicht erfüllen, werden von der Bildung ausgeschlossen oder müssen unter steigendem Druck in schlechtbezahlten Studentenjobs arbeiten. Und die, die BAföG erhalten, und später als Arbeiter:innen ihren Lebensunterhalt bestreiten, müssen jahrelang die Leistungen abbezahlen.
In Zukunft werden dabei wohl noch weniger Studierende BAföG erhalten. Denn
Die BAföG-Kürzungen reihen sich dabei in die steigenden Angriffe der herrschenden Klasse auf die Arbeiter:innen ein. Seien es Kürzungen im sozialen Bereich, fehlende Lohnerhöhung zu Inflationszeiten oder Verschärfung der Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte. Das alles geschieht bei steigenden Ausgaben für die Aufrüstung.
Während für die Bundeswehr also ein 100 Milliarden Euro starkes Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, werden die eh schon viel zu knappen Gelder für unsere Bildung um weitere 440 Millionen gekürzt. Unsere Antwort darauf muss kämpferisch sein. Organisieren wir uns gegen diese Angriffe und kämpfen für eine kostenfreie Bildung. Verbinden wir den Kampf an den Unis mit allen Klassenkämpfen gegen Krieg und Verarmung!
