Sozialreformen hier, Kürzungen da. Die BRD kann gar nicht mehr aufhören. Immer wieder hört man von neuen Reformen. Seit längerem finden immer wieder größere Angriffe auf uns als Arbeiter:innen statt. Wir sollen sparen und bisschen mehr arbeiten, um so die Krise der letzten Jahre zu finanzieren. Das drückt sich gerade durch Erhöhung des Renteneintrittsalters, Angriffe auf den 8-Stunden Tag und eine geplante Gesundheitsreform aus, die alle für schlechtere Lebensbedingungen sorgen.
Und das alles während das neue Wehrdienstgesetz beschlossen worden ist und locker mehrere Milliarden in Bundeswehr, Rüstungsindustrie und den Ausbau des Überwachungsstaats fließen.
Die Situation von Studierenden und den Unis
Gut ein Drittel der Studierenden sind armutsgefährdet, uns belasten die steigenden Preise also auch schon so. Nebenbei steigen die Wohnkosten von Studierenden auf durchschnittlich über 500 € für ein WG-Zimmer. Dazu steigt eigentlich jedes Jahr der Semesterbeitrag, welcher durch die Kürzungen an den Unis immer weiter nach oben getrieben wird.
Angekündigt war eine Erhöhung des Bafög und der Bafög-Wohnkostenpauschale, immer noch ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der anhaltenden Inflation, aber genau deshalb umso notwendiger. Laut Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, ist aber eine Bafög-Reform wegen der Wirtschaftskrise gerade undenkbar.
Bei den Zuständen an Universitäten lässt sich kaum sagen, welche am meisten vermodert, in Marburg, Siegen und Dresden sind Decken runtergefallen und an der TU Berlin musste jetzt das Hauptgebäude geschlossen werden, da es so verkommen ist, dass die Nutzung nicht mehr möglich ist.
Also man sieht: überall fehlt Geld und es wird gespart auf Kosten unserer Zukunft. Wieder einmal wird klar, wo die Prioritäten in diesem System liegen. Der Profit der Kapitalist:innen wird über die Bedürfnisse von uns Arbeiter:innen und über unsere Bildung gestellt.
Widerstand auch international
International sieht die Situation nicht besser aus, doch es regt sich Widerstand. Studierende wehren sich gegen diese Angriffe.
In Peru protestieren Studierendenverbände für ein höheres Budget für die öffentlichen Universitäten, gegen die steigenden Lebenserhaltungskosten und Kürzungen im Sozialstaat. Auch gegen die Reform zu der Regelung wie Rektor:innen eingesetzt werden dürfen, wenden sich die Proteste.
Seit Anfang Mai wurden über fünf Universitäten besetzt. Die Besetzungen erfuhren starke Repressionen durch den Staat. Der Protest der Studierenden dauert weiterhin an.
In Argentinien sagte das Parlament den Universitäten 2025 eine Anpassung der Finanzierung an die Inflation zu. Diese wurde jedoch von der rechts geführten Regierung seitdem nicht ausgezahlt. Das Geld fehlt an den Universitäten jedoch an allen Ecken und Enden. Am 12. Mai riefen die öffentlichen Universitäten zu Demonstrationen gegen die Sparpolitik auf. In ganz Argentinien waren über eine Million Menschen auf den Straßen.
In Österreich sind bei den Leistungsvereinbarungen für die Universitäten gravierende Einsparungen geplant. Das Dreijahresbudget für die Jahre 2028 bis 2030 inklusive der Gehälter für Ärzt:innen an Unikliniken soll insgesamt nur 15,5 Milliarden Euro betragen. Das sind nicht nur 1 Milliarde Euro weniger als das jetzige Budget, sondern es würden eigentlich 18 Milliarden Euro benötigt, um die Inflation abzudecken.
Dagegen hat die Universitäten-Konferenz Protest organisiert. Am 27. Mai fand eine Großdemonstration in Wien statt, am 28. Mai gab es weitere Demonstrationen in anderen Städten. Insgesamt gingen 40.000 Menschen auf die Straße, darunter vor allem Studierende. Die Kürzungen bedeuten, dass ein Fünftel des Personals eingespart werden muss und der Studienbeitrag letztlich wohl erhöht wird, um die Kürzungen aus den Taschen der Studierenden abzufedern.
Lasst uns genauso wie die Studierenden aus Peru, Argentinien und Österreich unseren Widerstand organisieren und auf die Straße tragen. Die erste Aktionswoche von #nichtaufunseremrücken startet, doch der Kampf um echte Verbesserungen geht noch weiter. Die Kriege und Krisen des Kapitalismus sind nicht unsere. Wir lassen nicht zu, dass sie auf unserem Rücken ausgetragen werden!
