Aufruf zu einer antimilitaristischen Kampagne
Von Plänen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht bis zu Massenmusterungen. Von Werbekampagnen der Bundeswehr auf dem Campus bis zur Abschaffung von Zivilklauseln an deutschen Universitäten. Von Cops, die auf dem Campus patrouillieren und brutalen Räumungen von Studierendenprotesten durch die Polizei. Politiker:innen wie Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) betreiben seit Monaten Kriegshetze, fordern Aufrüstung und Waffenlieferungen in alle Ecken der Welt.
Um die Aufrüstung in Deutschland voranzutreiben, sollen Zivilklauseln abgeschafft und Universitäten zu den Keimzellen neuer deutscher Kriegsforschung werden. In Bayern, zum Beispiel, sollen mit dem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ Universitäten zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und Waffenfirmen verpflichtet werden. Durch mangelnde Finanzierung, sind immer mehr Unis auf Finanzspritzen von Außen angewiesen. Diese kommen dann vermehrt von Unternehmen, die eben auch Militärforschungen durchführen. Die Abhängigkeit der Unis steigt und somit können die Unternehmen mehr Einfluss auf die Forschung nehmen. Außerdem kann durch den Deckmantel der Dual-Use-Technologien für zivile, aber eben auch für militärische Zwecke geforscht werden.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen rufen wir zum Start des Wintersemesters 2024 unsere antimilitaristische Kampagne ins Leben. Wir stellen uns konsequent gegen die Militarisierung deutscher Hochschulen, denn wir wollen nicht länger eine Spielfigur im Spiel der Kriegstreiber sein. Unser einziger Ausweg aus Krieg und Krise ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Militarismus und gegen den Kapitalismus. Denn es ist das alleinige Interesse des Kapitals, der Monopole und Weltmonopole, maximale Profite im kapitalistischen Konkurrenzkampf zu erzielen. Dadurch bleiben imperialistische Kriege und Krisen vorprogrammiert. Der Kampf gegen Militarismus und Kapitalismus erfordert in der Konsequenz den Kampf für eine andere Gesellschaft – den Sozialismus! Wir sagen klar: Stoppt die Militärforschung an unseren Unis! Wir wollen nicht, dass unsere Hochschulen Bestandteil der deutschen Kriegsmaschine sind, die offen den Anspruch formuliert, „militärische Führungsmacht in Europa“ zu sein.
