Vor zwei Wochen begann eine Operation verschiedener Kräfte des palästinensischen Widerstands, geführt von der islamisch-fundamentalistischen Hamas. Dabei wurde die Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen, wo über zwei Millionen Palästinenser:innen wie in einem Freiluftgefängnis eingesperrt sind, durchbrochen.
Israel hat darauf mit einem Krieg reagiert. Es bombardiert den Gaza-Streifen und bereitet eine Bodenoffensive vor, die nach Einschätzung von Militäranalyst:innen mit dem Tod zahlreicher Zivilist:innen einhergehen wird. Bereits vor Kurzem hat mutmaßlich ein israelischer Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza 500 Menschen getötet. Genauso haben auch die Kräfte der Hamas nicht einfach nur einen legitimen Widerstand gegen die Besatzung durch Israel geleistet, sondern auch Massaker gegen Zivilist:innen verübt, für die es keine Rechtfertigung gibt.
Die Universitäten in Deutschland haben sich schnell zur Situation in Israel und Palästina positioniert. Das ist jedoch einseitig und zu Gunsten der israelischen Kriegsführung geschehen. Die Positionierungen der großen Hochschulen lesen sich alle gleich: Es wird sich an die Seite Israels gestellt und man hebt dabei insbesondere die israelischen Partnerhochschulen hervor. Dabei werden auch die zivilen Todesopfer bedauert – die Palästinenser:innen jedoch ausgespart. So schreibt etwa die Freie Universität Berlin: „Unser Mitgefühl gilt auch den vielen israelischen Studierenden und Forschenden an der Freien Universität, die jetzt um Angehörige und Freunde in der Heimat bangen.“ Kein Wort über palästinensische Studierende, die vielleicht auch um ihre Angehörigen bangen müssen.
Ein anderes Beispiel für die Einseitigkeit in der Bewertung des Kriegs durch Hochschulen ist ein Fall am Bard College in Berlin. Dort wurden an einem Wohnheim palästinensische Fahnen angebracht, was von der Senatsverwaltung Berlins als eine „Sympathiebekundung mit der Hamas“ bewertet wurde. Währenddessen hängt etwa die Universität in Jena nun die israelische Fahne neben der deutschen auf, ohne dass das als eine Sympathiebekundung mit der israelischen Armee und ihren Angriffen auf palästinensische Zivilist:innen gewertet werden würde.
Wir stellen uns klar gegen die Stellungnahme deutscher Hochschulen, in denen sie sich bedingungslos auf die Seite des israelischen Staats stellen. Hier wird einmal mehr offenbar, dass Bildungsinstitutionen eben keine politisch neutralen Räume sind. Ganz im Gegenteil stützen sie hier ganz offensiv die deutsche Außenpolitik, die Israel in seinem Krieg gegen die Palästinenser:innen unterstützt.
Wir stellen uns dagegen klar auf die Seite des unterdrückten palästinensischen Volkes, sowie aller israelischen Arbeiter:innen, Studierenden und Aktivist:innen, die sich gegen die Kriegsführung ihrer Regierung wehren. Diese Positionierung werden wir auch an die Hochschulen und Unis tragen. Es ist klar, dass die Hochschulleitungen sich dem werden entgegen stellen wollen. Aber für uns ist genauso klar, dass wir gegenüber Besatzungsregimen und ungerechten Kriegen nicht schweigen dürfen, sondern einen internationalistischen Standpunkt einnehmen müssen. Wir stellen uns nicht an die Seite des israelischen Staates, sondern auf die Seite der Unterdrückten in Palästina, Israel und auf der ganzen Welt.
