Dieser Artikel ist Teil der Broschüre „Der Krieg beginnt hier – Kämpfen wir dagegen!“. DIe ganze Broschüre findet ihr hier.
Diese Parole lässt sich des Öfteren auf Antikriegs-Demos hören. So etwas lässt sich immer schnell sagen, aber wie viel steckt wirklich dahinter?
Um das zu beantworten, müssen wir uns die Zahlen und Fakten anschauen. Ein wichtiger Indikator sind dabei die Zahlen der Rüstungsexporte. Dort fällt auf, dass 2023 ein Rekordjahr war. Insgesamt wurden Rüstungsgüter im Wert von 12,2 Milliarden Euro exportiert und wenn der aktuelle Trend bestehen bleibt, scheint 2024 dies noch zu übertreffen. Denn alleine im ersten Halbjahr 2024 wurden schon 7,48 Milliarden Euro exportiert. Begründet wird der ständige Höchstwert als „direkte Konsequenz der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit“, so Staatssekretär Sven Giegold (GRÜNE).
Jetzt stellt sich jedoch eine weitere Frage: Wie sind diese Zahlen aufgeteilt? Es wäre ja falsch zu sagen „… in aller Welt“, wenn die 12,2 Milliarden Euro 2023 alle nur in die Ukraine gegangen wären. Tatsächlich stämmt die Ukraine bei diesen Zahlen jeweils den Bärendienst – mit 4,4 Milliarden in 2023 und 4,88 Milliarden in der ersten Hälfte 2024. Jedoch wurde auch in andere Länder exportiert. Neben NATO Staaten wie Ungarn und Norwegen finden sich hier aber auch weitaus mehr sogenannte Drittstaaten wie Singapur, Indien, Südkorea und Katar. Israel steht auch auf dieser Liste: Mit ~320 Millionen Euro in 2023 war Deutschland der zweitgrößte Rüstungsexporteur für Israel nach den USA. Nach dem 7. Oktober und dem Start des Genozids in Gaza ist das Volumen der Exporte drastisch angestiegen. Dieses Jahr sinkt die Zahl der Rüstungsexporte – auch aufgrund des großen Protestes und des internationalen Drucks.
Kriege für Macht und gegen Revolutionär:innen
Aus diesen Zahlen und Fakten lässt sich schon ein gewisser Wahrheitsgehalt des oben genannten Slogans herausarbeiten. Wir können uns die Situation jedoch auch auf einem tieferen Level anschauen: In welchen Konfliktzonen sind deutsche Waffen denn aktiv zu finden? Die zwei bekanntesten Konfliktzonen, in welchen deutsche Waffen zur Wirkung kommen, sind aufgrund des medialen Fokus aktuell die Ukraine und Israel. Deutsche Waffen werden aber noch in vielen anderen Regionen genutzt, um Menschen zu töten oder an Konflikten zu verdienen.
So wurden auch über Jahre hinweg im saudischen Krieg gegen den Jemen deutsche Waffen benutzt. Dabei wurden vor allem Kriegsschiffe und wichtige Komponenten für Waffensysteme, Kampfjets und Panzer identifiziert. Trotz der ständigen Betonung der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, ist die Allianz um Saudi Arabien damit gut ausgestattet. Der Angriffskrieg von Saudi Arabien tobt knapp 10 Jahre und kommt nur langsam zur Ruhe. Er zählt zu einen der schlimmsten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts.
Des weiteren finden sich deutsche Waffen auch bei Staaten wieder, welche aktiv Kriege gegen fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen führen. So wäre da zum einem die Türkei, welche einen Dauerkrieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung mit deutschen Panzern und deutschen Bomben führt.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt hier der Angriff der Türkei 2018, wo deutsche Panzer in die kurdischen Gebiete Nordostsyriens (Afrin) rollten. Auch jetzt führt die Türkei wieder verstärkt Angriffe auf die kurdischen Gebiete durch, gestärkt durch diplomatische und militärische Unterstützung von Deutschland.
Zu nennen ist auch die Bewaffnung von Indien und den Philippinen, wo jeweils von kommunistischen Kräften angeführte Partisanenkriege geführt werden. Diese Befreiungskämpfe der unterdrückten Arbeiter:innen und Bäuer:innenschaft werden ebenfalls mit deutschen Waffen beantwortet. Insbesondere mit Indien befindet sich der deutsche Staat in einer engeren wirtschaftlichen und militärischen Beziehung. Indien wird als zentraler Player der künftigen Kriege gesehen und sollte sich möglichst mit dem deutschen und nicht dem russischen Imperialismus verbinden. Dafür pochte Kriegsminister Pistorius auf eine stärkere militärische Partnerschaft und schlug vor, Indien bei Rüstungsdeals auf ein Niveau mit NATO-Staaten zu stellen.
Profite über alles
Es kommt auch nicht selten vor, dass deutsche Waffen auch auf illegalem Weg in diverse konfliktreiche Regionen gelangen. So wurden deutsche Gewehre in Myanmar, Mexiko, Somalia, und Ecuador gefunden. Die Nutzer variieren dabei zum teil stark. Deutsche Waffen wurden sowohl von mexikanischen Kartells als auch von den Rebellen in Myanmar verwendet. In Somalia nutzen sowohl Milizen als auch das mit diesen verfeindete Militär Waffen aus deutscher Produktion. Das Phänomen, dass sich zwei oder mehrere Kriegs- oder Konfliktparteien mit denselben deutschen Waffen gegenüberstehen, ist nicht unüblich. So auch im syrischen Bürgerkrieg, in welchem sich alle gegenseitig mit deutsch-französischen MILAN-Raketen beschossen haben. Oder der anhaltende kalte Krieg zwischen Indien und Pakistan: In diesem schwelenden Konflikt kaufen beide Seiten bei Deutschland ein und bedrohen sich mit diesen deutschen Waffen.
Dies ist hier auch nur ein Abriss des Gesamtbildes. Die einzelnen Ziele jeder einzelnen Waffenlieferung können sich im Detail unterscheiden. Dennoch sind alle Teil einer größeren Geostrategie des deutschen Imperialismus. So zielen die Waffenlieferungen in die Ukraine oder das Baltikum darauf ab, die russische Konkurrenz zu schwächen. Waffenlieferungen nach Indonesien, Singapur oder Ägypten sollen die dortigen Handelswege schützen und gute diplomatische Verbindungen zu diesen strategisch wichtigen Ländern erhalten. Waffenlieferungen werden auch verwendet, um strategisch wichtige Partner auf die eigene Seite zu ziehen, wie im Falle Indiens.
Es zeigt, dass der deutsche Imperialismus bereit ist wie schon lange nicht mehr, für den eigenen Großmachtanspruch jegliche Opfer, die durch seine Waffenexporte verursacht werden, in Kauf zu nehmen. Die oberste Priorität sind der Schutz und die Durchsetzung der Interessen deutscher Großunternehmen, inklusive der großen Waffenmonopole.
