Am 24. Februar auf die Straße gegen Krieg und Militarisierung!

Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zum zweiten Mal. Durch diesen Krieg wurden die politischen Entwicklungen in Europa stark verändert und alle mächtigen kapitalistischen Länder – ob Russland, die USA, China, Japan oder Deutschland – rüsten verstärkt auf.

In Deutschland wurde ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verabschiedet und in diesem Jahr wurde auch das Ziel der NATO erfüllt, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in das Militär zu stecken. Dazu kommen riesige Militärübungen, die in den nächsten Monaten im öffentlichen Raum sichtbar sein werden und verstärkte Werbekampagnen der Bundeswehr.

Stoppt die Militärforschung an unseren Unis!

Seit den 2010er-Jahren wurden an über 70 deutschen Hochschulen Zivilklauseln erkämpft, die Militärforschung an Universitäten verhindern sollen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs werden diese von Rüstungslobby und Kriegstreibern mehr und mehr in Frage gestellt. Friedrich Merz bezeichnete die Regelung als „nicht mehr zeitgemäß“, die FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Zivilklausel als Bedrohung für die Wissenschaftsfreiheit. Zudem müssten Forschende „ihrer Verantwortung im Interesse unseres Landes gerecht werden können“.

An vielen großen Universitäten, wie der Freien Universität Berlin oder der Universität Leipzig gibt es erst gar keine Zivilklauseln. Dazu wurden schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine mehr als 50 Millionen Euro im Jahr vom Verteidigungsministerium ausgegeben, um Rüstungsforschungen an deutschen Universitäten zu finanzieren.

Dazu kommt, dass viele Unis durch mangelnde Finanzierung immer mehr auf Finanzspritzen von Außen angewiesen sind. Diese kommen dann vermehrt von Unternehmen, die eben auch Militärforschungen durchführen. Die Abhängigkeit der Unis steigt, die Unternehmen können immer mehr Einfluss auf die Forschung nehmen.

Ein weiteres Problem sind sogenannte „Dual-Use“-Technologien, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden können, und zu denen an deutschen Hochschulen geforscht wird. Allgemein halten sich viele Universitäten hier aber wie bei jeglicher Militärforschung bedeckt.

Wir sagen klar: Stoppt die Militärforschung an unseren Universitäten! Wir wollen nicht, dass unsere Hochschulen Bestandteil der deutschen Kriegsmaschine sind, die offen den Anspruch formuliert „militärische Führungsmacht in Europa“ zu sein.

Am 24. Februar auf die Straße!

In den Medien, von den Politiker:innen und in der Uni wird uns nicht selten erzählt, die Milliarden für die Aufrüstung seien notwendig, um „kriegsfähig“ zu werden – aber nicht weil man angreifen will, sondern weil man sich verteidigen müsse. Tatsächlich beteiligt sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten aber immer offener und intensiver an den Verteilungskämpfen zwischen den kapitalistischen Großmächten – ob in Afghanistan oder jetzt eben in der Ukraine. Genau wie Russland, die USA oder China wollen die deutschen Großkonzerne und ihre Regierung ein Stück vom Kuchen.

Wir wollen den Jahrestag des russischen Einmarschs deshalb nutzen, um gegen das Säbelrasseln von allen Seiten zu kämpfen. Dabei wollen wir uns insbesondere gegen die deutschen Kriegstreiber:innen stellen, die wir am direktesten angreifen können. Kommt mit uns für eine Welt ohne Krieg und Kapitalismus auf die Straße!

Berlin

15 Uhr | S-Bahnhof Lichtenberg (Weitlingstraße)

Leipzig

14 Uhr | Naschmarkt

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